Nutzungsbedingungen

1. Geltungsbereich und Anbieter

Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Plattform Klaracase (nachfolgend „Plattform“). Anbieter und Vertragspartner ist der im Impressum genannte Betreiber. Abweichenden Bedingungen des Nutzers wird widersprochen, sofern ihrer Geltung nicht ausdrücklich zugestimmt wurde.

Klaracase steht Verbrauchern und Unternehmern offen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Klauseln, die nur für eine dieser beiden Gruppen gelten, nennen die Gruppe im Klauseltext. Wer keine Angabe zur Unternehmereigenschaft macht, gilt als Verbraucher.

2. Vertragsgegenstand

Die Plattform ermöglicht die Recherche in und die Auswertung von veröffentlichten Gerichtsentscheidungen sowie darauf aufbauenden Zitations- und Analysefunktionen. Die Plattform gibt die Quellen des indexierten Bestands wieder; sie stellt keine Rechtsberatung dar und ersetzt diese nicht.

3. Registrierung und Nutzerkonto

Bestimmte Funktionen setzen ein Nutzerkonto voraus. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und seine Zugangsdaten vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer ist für Handlungen verantwortlich, die über sein Konto vorgenommen werden.

4. Nutzungsrechte

Der Nutzer erhält ein einfaches, nicht übertragbares Recht, die Plattform im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen für die eigene – gegebenenfalls berufliche – Recherche zu nutzen. Eine über die vertragsgemäße Nutzung hinausgehende Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Zugänglichmachung ist nur im gesetzlich zulässigen Umfang gestattet.

5. Pflichten der Nutzer

Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere keine automatisierten Massenabrufe ohne Zustimmung durchzuführen, keine Sicherheitsmaßnahmen zu umgehen und keine Rechte Dritter oder geltendes Recht zu verletzen.

6. Programmierschnittstelle (API)

Die Programmierschnittstelle (API) dient der eigenen rechtlichen Arbeit des Nutzers und eigenen Anwendungen, die der Nutzer seinen eigenen Anwendern bereitstellt.

API-Token sind vertraulich zu behandeln. Der Nutzer ist für jede Nutzung seiner Token verantwortlich. Gelangt ein Token an Unbefugte, muss der Nutzer es unverzüglich widerrufen.

Jeder Aufruf wird der Organisation berechnet, für die das Token ausgestellt ist, zu den in der API-Dokumentation veröffentlichten Preisen. Es gelten Ratenbegrenzungen und tägliche Volumengrenzen.

Nicht gestattet sind das systematische Auslesen, das massenhafte Herunterladen, das Spiegeln und der Nachbau des Bestands oder des Verweisnetzes. Nicht gestattet ist auch, die Entscheidungstexte oder Ergebnisse als Datensatz weiterzugeben oder zu verkaufen. Die API darf nicht genutzt werden, um einen konkurrierenden Dienst zu trainieren oder zu bewerten.

Der Anbieter kann ein Token bei Missbrauch oder bei einem Sicherheitsrisiko sperren.

Die API ist versioniert. Der Anbieter kündigt das Ende einer Version mindestens sechs Monate vorher an, wie in der API-Dokumentation beschrieben.

Die Verwaltung der Organisation kann für jedes Token und jede Verbindung ein Limit für Credits je Abrechnungszeitraum festlegen. Dieses Limit gilt für Credits des Tarifs und das API-Budget zusammen. Ist es erreicht, lehnt die Plattform weitere kostenpflichtige Aufrufe über dieses Token oder diese Verbindung mit einer Fehlermeldung ab.

7. Keine Rechtsberatung; Aktualität und Vollständigkeit

Die über die Plattform bereitgestellten Inhalte dienen ausschließlich Recherchezwecken und stellen keine Rechtsberatung dar. Trotz sorgfältiger Aufbereitung übernimmt der Anbieter keine Gewähr für die Aktualität, Vollständigkeit oder Richtigkeit der angezeigten Quellen und Auswertungen. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur, soweit die gesetzlichen Rechte bei Mängeln digitaler Produkte nach den §§ 327 ff. BGB unberührt bleiben; § 327h BGB bleibt unberührt. Der Nutzer hat Relevanz und Fortgeltung der Ergebnisse eigenständig zu prüfen.

8. Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform, schuldet diese jedoch nicht ununterbrochen. Wartungsarbeiten, Störungen oder Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters können die Verfügbarkeit vorübergehend einschränken.

9. Tarife, Preise und Zahlung

Klaracase bietet einen unentgeltlichen Zugang und kostenpflichtige Tarife an. Welche Leistungen ein Tarif umfasst und was er kostet, wird vor der Bestellung in der Tarifübersicht und noch einmal auf der Bestellseite angezeigt. Maßgeblich ist der Preis, der zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Bestellseite ausgewiesen ist.

Alle Preisangaben sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Weitere Kosten fallen nicht an. Unternehmer mit Sitz außerhalb Deutschlands wenden sich vor der Bestellung an die im Impressum genannte Adresse; die umsatzsteuerliche Behandlung richtet sich dann nach den gesetzlichen Vorschriften.

Kostenpflichtige Tarife werden im Voraus abgerechnet. Das Entgelt wird bei Vertragsschluss und danach zu Beginn jedes Verlängerungszeitraums fällig. Der Abrechnungszeitraum ergibt sich aus der Bestellung.

Die Zahlung wird über den Zahlungsdienstleister Stripe abgewickelt. Zahlungsdaten geben Sie unmittelbar bei Stripe ein. Sie erreichen die Server des Anbieters zu keinem Zeitpunkt, und der Anbieter sieht und speichert Ihre vollständige Kartennummer nicht.

Verkäufer und Rechnungssteller ist SPARQ VENTURES UG (haftungsbeschränkt), wie im Impressum angegeben. Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer lautet DE312546809. Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt.

Bleibt eine Zahlung aus, ruhen die kostenpflichtigen Funktionen nach Ablauf des bezahlten Zeitraums. Die im Konto gespeicherten Daten bleiben davon unberührt. Die gesetzlichen Regelungen zum Zahlungsverzug bleiben unberührt.

Der Vertrag kommt mit dem Betätigen der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ zustande. Der Anbieter kann vom Vertrag zurücktreten, wenn die erste Zahlung nicht innerhalb von sieben Tagen nach Vertragsschluss eingeht. Bis dahin bleiben kostenpflichtige Funktionen gesperrt.

Das API-Budget ist ein Guthaben in Euro, das die Organisation im Voraus bezahlt. Nur Organisationen im Tarif Professional können es per Karte aufladen. Im Tarif Enterprise gilt dieser Abschnitt, sofern der Enterprise-Vertrag ein API-Budget vorsieht; der Vertrag kann abweichende Regeln enthalten.

Das API-Budget gilt nur für Aufrufe über die API und über MCP. In der Web-Anwendung ist es auch mit Guthaben nicht nutzbar. Aufrufe über MCP verbrauchen API-Budget, selbst wenn sie in einem Chat gestartet werden. Wir buchen zuerst die Credits des Tarifs ab, danach das API-Budget. Reichen beide zusammen für einen Aufruf nicht aus, führen wir ihn nicht aus und buchen nichts ab. Wir laden das API-Budget nie automatisch auf.

Der Preis je Credit (inklusive Umsatzsteuer) steht in der Preisliste und auf der Seite des API-Budgets. Wir können ihn für künftige Aufrufe ändern. Wir erhöhen ihn nur, wenn unsere Kosten für Infrastruktur, Datenquellen oder Zahlungsabwicklung steigen, und höchstens im Umfang dieser Steigerung. Sinken diese Kosten, senken wir den Preis entsprechend. Eine Erhöhung teilen wir der Verwaltung der Organisation mindestens 30 Tage vorher per E-Mail mit. Sie gilt erst für Aufrufe nach Ablauf dieser Frist. Bis dahin kann die Organisation das nicht verbrauchte API-Budget zurückfordern. Eine Senkung gilt sofort.

Das API-Budget verfällt nicht. Es bleibt bei einem Tarifwechsel sowie nach einer Kündigung erhalten; diese Nutzungsbedingungen gelten für das API-Budget fort. Hat die Organisation keine Credits aus einem Tarif, zieht die Plattform vom ersten Credit an vom API-Budget ab; ohne kostenpflichtigen Tarif dient der Kalendermonat als Abrechnungszeitraum. Endet der kostenpflichtige Tarif der Organisation, erstatten wir nicht genutztes API-Budget auf Anfrage in Textform binnen 14 Tagen nach Eingang, ohne Abzug, auf das Zahlungsmittel der Aufladung oder, wenn das nicht möglich ist, auf ein von der Organisation benanntes Konto. Löscht die Organisation ihr Konto, weisen wir das API-Budget zuvor aus und erstatten es auf Verlangen. Offene Forderungen gegen die Organisation verrechnen wir mit diesem Erstattungsbetrag.

Wird eine Zahlung für das API-Budget zurückgebucht oder eröffnet der Zahlungsdienstleister einen Streitfall, sperren wir den zugehörigen Teil des API-Budgets und informieren die Verwaltung der Organisation unverzüglich per E-Mail. Die Sperre endet, sobald der Fall entschieden ist. Geht die Zahlung endgültig verloren, zahlt die Organisation den bereits verbrauchten Teil innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung. Bis zum Ausgleich führen wir keine Aufrufe gegen das API-Budget aus. Gebühren des Zahlungsdienstleisters fordern wir nur in tatsächlicher Höhe und nur dann ein, wenn die Organisation die Rückbuchung zu vertreten hat.

10. Laufzeit, Verlängerung und Kündigung

Die Laufzeit eines kostenpflichtigen Tarifs entspricht dem bei der Bestellung gewählten Abrechnungszeitraum. Gegenüber Verbrauchern beträgt die Erstlaufzeit höchstens zwölf Monate; § 309 Nr. 9 BGB setzt hierfür eine Höchstgrenze von zwei Jahren, die der Anbieter nicht ausschöpft.

Nach Ablauf der Erstlaufzeit läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit weiter. Das gilt für Verbraucher und für Unternehmer gleichermaßen.

Der Nutzer kann jederzeit kündigen, auch während der Erstlaufzeit. Die Kündigung wirkt zum Ende des Abrechnungszeitraums, in dem sie dem Anbieter zugeht. Für spätere Abrechnungszeiträume wird kein Entgelt fällig. Die Kündigung ist ohne Angabe von Gründen möglich und bedarf keiner besonderen Form. Sie kann insbesondere über die Kündigungsschaltfläche auf der Webseite, über das Kundenkonto, per E-Mail oder per Brief erklärt werden. Der Anbieter bestätigt den Zugang und das Vertragsende unverzüglich per E-Mail. Der Anbieter kann den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Abrechnungszeitraums kündigen.

Der unentgeltliche Zugang kann von beiden Seiten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft beendet werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt.

11. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht bei einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag ein Widerrufsrecht von vierzehn Tagen zu (§§ 312g, 355 BGB). Die Einzelheiten, die vollständige Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular stehen auf der Seite Widerrufsbelehrung zum Lesen, Speichern und Ausdrucken bereit.

Der Anbieter beginnt mit der Ausführung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist nur, wenn der Verbraucher das ausdrücklich verlangt. Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über eine digitale Dienstleistung erst mit vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter, und auch dann nur, wenn der Verbraucher zuvor ausdrücklich zugestimmt und seine Kenntnis vom Erlöschen bestätigt hat (§ 356 Abs. 5 BGB). Beide Erklärungen werden bei der Bestellung protokolliert.

Widerruft der Verbraucher nach einem solchen Beginn, schuldet er Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung (§ 357a Abs. 2 BGB). Unternehmern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht nicht zu.

Ist die Organisation Verbraucher, kann sie jede Aufladung des API-Budgets nach den vorstehenden Absätzen innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Wir erstatten den nicht verbrauchten Teil innerhalb von 14 Tagen. Hat die Organisation bei der Aufladung ausdrücklich verlangt, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist Aufrufe über das API-Budget ausführen, schuldet sie für bereits ausgeführte Aufrufe den vereinbarten Preis (§ 357a BGB). Fehlt dieses Verlangen, schuldet sie nichts.

12. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Zwingende gesetzliche Haftungsregelungen, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bleiben unberührt. Die folgenden Absätze unterscheiden zwischen Verbrauchern und Unternehmern, weil die §§ 308 und 309 BGB nach § 310 Abs. 1 BGB nur für Verträge mit Verbrauchern gelten.

Gegenüber Verbrauchern haftet der Anbieter bei einfacher Fahrlässigkeit nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Verbraucher regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers bei Mängeln digitaler Produkte nach den §§ 327 ff. BGB bleiben unberührt.

Gegenüber Unternehmern haftet der Anbieter bei einfacher Fahrlässigkeit ebenfalls nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, und der Höhe nach begrenzt auf das für die betroffenen Leistungen in den zwölf Monaten vor dem schädigenden Ereignis gezahlte Entgelt. Eine weitergehende Haftung gegenüber Unternehmern ist ausgeschlossen. Die Haftung für mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn ist gegenüber Unternehmern ausgeschlossen, soweit nicht Absatz 1 gilt.

Der Anbieter schuldet keine Rechtsberatung. Die Verantwortung für die rechtliche Bewertung eines Rechercheergebnisses liegt beim Nutzer. Abschnitt 7 bleibt unberührt.

13. Klaracase N.N. (Pseudonymisierung mit Prüfung)

Klaracase N.N. ist ein Werkzeug des Anbieters. Es ersetzt Namen und andere Angaben in einem Text durch Platzhalter und setzt sie in einer Antwort wieder ein. Das Werkzeug läuft auf dem Gerät des Nutzers. Der Anbieter erhält weder den Text noch die Zuordnung der Platzhalter noch das Ergebnis.

Das Werkzeug erkennt nicht jede Angabe, die eine Person bestimmbar macht. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit der Pseudonymisierung. Auch Daten, Beträge, Orte, Gerichte oder seltene Umstände können eine Person erkennbar machen. Der Anbieter eines Sprachmodells kann sie aus dem Zusammenhang erschließen. Ein pseudonymisierter Text enthält weiterhin personenbezogene Daten. Gegenüber Verbrauchern bleiben die gesetzlichen Rechte bei Mängeln digitaler Produkte nach den §§ 327 ff. BGB unberührt.

Der Nutzer prüft jede markierte Stelle und den gesamten Text selbst, bevor er das Ergebnis verwendet oder an Dritte weitergibt. Der Nutzer bleibt für das Dokument verantwortlich. Das gilt insbesondere für die Entscheidung, ob und an wen er es weitergibt, und für die Einhaltung seiner berufsrechtlichen und datenschutzrechtlichen Pflichten. Das Werkzeug ersetzt keine Vereinbarung mit dem Anbieter eines Sprachmodells.

Ohne Nutzerkonto lassen sich drei Dokumente bearbeiten. Mit Nutzerkonto richtet sich die Zahl nach dem Tarif der Organisation: im Tarif Free fünf Dokumente je Kalendermonat, ab dem Tarif Starter ohne Begrenzung. Ein Dokument ist ein Durchlauf des Werkzeugs unabhängig von der Länge. Es zählt, sobald der Nutzer das Ergebnis herauskopiert. Das Werkzeug verbraucht keine Credits.

Für die Haftung gilt Abschnitt 12. Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bleibt unberührt.

14. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

Der Anbieter kann diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft anpassen, soweit dies aus sachlichem Grund erforderlich ist und den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt. Über wesentliche Änderungen wird der Nutzer in geeigneter Weise informiert. Verbraucher können einer Änderung widersprechen; widerspricht ein Verbraucher fristgerecht, endet der Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung.

15. Verbraucherstreitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt seit dem 20. Juli 2025 keine Plattform zur Online-Streitbeilegung mehr bereit. Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) teilzunehmen.

16. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der Schutz nicht entzogen wird, der dem Verbraucher durch zwingende Bestimmungen des Rechts seines gewöhnlichen Aufenthalts gewährt wird.

Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters (§ 38 ZPO). Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.