Recherchekarte zu einer Beispielfrage
Diese Karte zeigt Normen und Entscheidungen zu einer Beispielfrage, Stand 12. Oktober 2026. Sie beantwortet die Frage nicht und ist keine Rechtsberatung. Ob eine Entscheidung heute noch gilt, zeigt die Karte nicht. Für Ihren eigenen Fall wenden Sie sich an eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt.
Frage
Mein Vermieter will die Miete um 20 Prozent erhöhen. Darf er das?
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Echte Karte, gemessen am 12. Oktober 2026. Die Karte zeigt 30 Normen und 40 Entscheidungen.
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Alle Fundstellen dieser Karte
Dieselbe Karte als Text: die Normen nach Gesetz und die Entscheidungen mit Gericht, Datum und Leitsatz.
Normen
BGB
- § 134 BGB
- § 535 BGB
- § 556d BGB
- § 556e BGB
- § 557 BGB
- § 558 BGB
- § 558b BGB
- § 559 BGB
- § 559b BGB
- § 560 BGB
BVerfGG
- § 76 BVerfGG
EGBGB
- § 29 EGBGB
GG
- Art. 2 GG
- Art. 3 GG
- Art. 14 GG
- Art. 19 GG
- Art. 31 GG
- Art. 70 GG
- Art. 72 GG
- Art. 73 GG
- Art. 74 GG
- Art. 80 GG
- Art. 93 GG
- Art. 100 GG
GG vom 27.10.1994
- Art. 74 GG vom 27.10.1994
GVG
- § 17 GVG
PreisG
- § 2 PreisG
WiStrG 1954
- § 5 WiStrG 1954
WoBindG
- § 10 WoBindG
ZPO
- § 292 ZPO
Entscheidungen
237 C 302/13 · AG Charlottenburg · 2. Dezember 2013
Wenn sich angesichts einer ausgemessenen größeren Wohnfläche eine höhere ortsübliche Vergleichsmiete ergibt, ist die gesetzliche Kappungsgrenze dennoch zu beachten. Grundsätzlich muss der Vermieter nämlich neben der Obergrenze der Vergleichsmiete auch die Einhaltung der Kappungsgrenze beachten. Der Prozentsatz der Kappungsgrenze bleibt, auch wenn die Vergleichsmiete - hier wegen Neuvermessung der Wohnung - höher ist.(Rn.11)
14 S 95/22 · LG Lübeck 14. Zivilkammer · 29. Juni 2023
Auch bei einer Mieterhöhung vor Ablauf von drei Jahren ab Mietvertragsbeginn können die gesetzlich festgelegten maximalen 20 % (Kappungsgrenze) voll ausgeschöpft werden. Eine zeitanteilige Kürzung der Kappungsgrenze findet nicht statt. Die Kappungsgrenze soll nicht die einzelne Mieterhöhung prozentual begrenzen, sondern eine Steigerung über einen Zeitraum von drei Jahren auf 20 % begrenzen. Diesem Ziel wird die Kappungsgrenze aber auch gerecht, wenn man bei kürzeren Mietverhältnissen eine…
VIII ZR 217/14 · BGH · 4. November 2015
1. Die Zivilgerichte haben im Rahmen eines Rechtsstreits über ein Mieterhöhungsverlangen zu prüfen, ob eine von der Landesregierung erlassene Kappungsgrenzen-Verordnung den Anforderungen an die gesetzliche Ermächtigung in § 558 Abs. 3 Satz 3 BGB in Verbindung mit Satz 2 genügt und auch im Übrigen mit höherrangigem Recht in Einklang steht. 2. Die vorgenannte gesetzliche Ermächtigungsgrundlage genügt dem Bestimmtheitsgebot nach Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG und verstößt weder gegen die…
213 C 136/19 · AG Charlottenburg · 4. März 2020
Ist ein Erhöhungsverlangen vor dem Inkrafttreten des MietenWoG Berlin gestellt, greift der so genannte Mietendeckel nicht. Hieran ändert auch der in § 3 Abs. 1 MietenWoG Berlin benannte Stichtag (18. Juni 2019) nichts. (Rn.15)
2 BvF 1/20 · BVerfG · 25. März 2021
1. Das Grundgesetz enthält - von der Ausnahme des Art. 109 Abs. 4 GG abgesehen - eine vollständige Verteilung der Gesetzgebungszuständigkeiten entweder auf den Bund oder die Länder. Doppelzuständigkeiten sind den Kompetenznormen fremd und wären mit ihrer Abgrenzungsfunktion unvereinbar. Das Grundgesetz grenzt die Gesetzgebungskompetenzen insbesondere mit Hilfe der in den Art. 73 und Art. 74 GG enthaltenen Kataloge durchweg alternativ voneinander ab. 2. Regelungen zur Miethöhe für frei…
67 S 121/14 · LG Berlin 67. Zivilkammer · 3. Juli 2014
1. Die Zivilgerichte haben die Wirksamkeit einer auf Grundlage des § 558 Abs. 3 Satz 2, 3 BGB erlassenen Kappungsgrenzen-VO in eigener Prüfungszuständigkeit und -kompetenz zu überprüfen.(Rn.14) 2. Die Berliner Kappungsgrenzen-VO vom 7. Mai 2013 (GVBl., S. 128) ist wirksam.(Rn.16)
VIII ZR 76/15 · BGH · 6. Oktober 2015
VIII ZR 30/09 · BGH · 21. Oktober 2009
BGB § 558 Abs. 1 Satz 1 Der Vermieter darf die Miete bis zum oberen Wert der Bandbreite der konkreten ortsüblichen Vergleichsmiete (Einzelvergleichsmiete) anheben. Dies gilt auch dann, wenn die Einzelvergleichsmiete unter Heranziehung eines Sachverständigengutachtens ermittelt worden ist (Bestätigung des Senatsurteils vom 6. Juli 2005 - VIII ZR 322/04, NZM 2005, 660).
2 BvR 871/04 · BVerfG · 29. April 2010
2 BvR 1322/12 · BVerfG · 21. April 2015
EnVR 12/12 · BGH · 21. Januar 2014
Stadtwerke Konstanz GmbH 1. Der mit der Durchführung des Effizienzvergleichs nach §§ 12 ff. ARegV betrauten Regulierungsbehörde steht bei der Auswahl der einzelnen Parameter und Methoden ein Spielraum zu, der in einzelnen Aspekten einem Beurteilungsspielraum, in anderen Aspekten einem Regulierungsermessen gleichkommt. 2. Der Effizienzvergleich für die Betreiber von Gasverteilernetzen für die erste Regulierungsperiode ist nicht deshalb rechtswidrig, weil den beteiligten Netzbetreibern eine…
EnVR 59/12 · BGH · 22. Juli 2014
Stromnetz Berlin GmbH Der mit der Bestimmung von Qualitätselementen nach §§ 19, 20 ARegV betrauten Regulierungsbehörde steht bei der Auswahl der einzelnen Parameter und Methoden ein Spielraum zu, der in einzelnen Aspekten einem Beurteilungsspielraum, in anderen Aspekten einem Regulierungsermessen gleichkommt.
1 BvR 167/87 · BVerfG · 16. Dezember 1992
1 BvR 208/93 · BVerfG · 26. Mai 1993
1 BvR 351/91 · BVerfG · 22. November 1994
1 BvR 875/92 · BVerfG · 8. Oktober 1996
1 BvR 48/94 · BVerfG · 8. April 1997
1 BvL 7/91 · BVerfG · 2. März 1999
2 BvF 3/90 · BVerfG · 6. Juli 1999
1 BvR 539/96 · BVerfG · 19. Juli 2000
2 BvR 2306/97 · BVerfG · 12. Oktober 2000
1 BvR 2307/94 · BVerfG · 22. November 2000
1 BvL 32/97 · BVerfG · 3. April 2001
2 BvR 305/93 · BVerfG · 5. Februar 2002
2 BvF 4/98 · BVerfG · 27. Juni 2002
1 BvL 1/01 · BVerfG · 9. April 2003
1 BvR 1778/01 · BVerfG · 16. März 2004
1 BvL 10/02 · BVerfG · 7. November 2006
1 BvR 910/05 · BVerfG · 13. Februar 2007
1 BvR 928/08 · BVerfG · 14. Oktober 2008
1 BvR 3151/07 · BVerfG · 10. Dezember 2009
AnwZ (Brfg) 54/11 · BGH · 8. April 2013
1. Die Gewichtungsregelung des § 5 Abs. 4 FAO ist keine Ausnahmebestimmung; jeder eingereichte Fall ist darauf zu prüfen, ob eine Minder- oder Höhergewichtung angezeigt ist. 2. § 5 Abs. 1 FAO geht von dem Grundsatz aus, dass der Erwerb besonderer praktischer Erfahrungen schon mit dem Nachweis der vorgegebenen Fallzahlen aus den betreffenden Bereichen des jeweiligen Fachgebiets belegt ist; soll hiervon abgewichen werden, müssen tragfähige Anhaltspunkte vorliegen, welche die zuverlässige…
VIII ZR 178/03 · BGH · 28. April 2004
BGB § 558 Abs. 3 Eine im preisgebundenen Wohnraum wegen gestiegener Kapitalkosten erklärte Mieterhöhung ist nach Wegfall der Preisbindung bei einem nach dem 31. August 2001 zugegangenen Mieterhöhungsverlangen in die Berechnung der Kappungsgrenze des § 558 Abs. 3 BGB einzubeziehen.
VII ZR 6/13 · BGH · 1. August 2013
1. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG enthält das Verbot zum Abschluss eines Werkvertrages, wenn dieser Regelungen enthält, die dazu dienen, dass eine Vertragspartei als Steuerpflichtige ihre sich aufgrund der nach dem Vertrag geschuldeten Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt. 2. Das Verbot führt jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrages gemäß § 134 BGB, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst…
VIII ZR 280/12 · BGH · 25. September 2013
1. Der Vermieter ist nicht gehindert, eine Mieterhöhung erst mit Wirkung zu einem späteren als dem in § 558b Abs. 1 BGB bestimmten Zeitraum geltend zu machen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 8. Juni 2011, VIII ZR 204/10, NJW-RR 2011, 1382 Rn. 11). 2. Geht dem Mieter ein Mieterhöhungsverlangen zu, in dem der Vermieter einen späteren als den sich aus § 558b Abs. 1 BGB ergebenden Wirksamkeitszeitpunkt benennt, kann sich der Mieter bis unmittelbar vor dem Zeitpunkt des Eintritts der Mieterhöhung vom…
2 BvR 1851/94 · BVerfG · 24. Oktober 1996
2 BvN 1/95 · BVerfG · 15. Oktober 1997
2 BvR 1561/12 · BVerfG · 28. Januar 2014
2 BvL 1/12 · BVerfG · 15. Dezember 2015
2 BvR 1576/13 · BVerfG · 31. März 2016